Verträge werden gekündigt, staatseigene Immobilien werden direkt vom Staat vermietet.

Obwohl die geltende Gesetzgebung die Untervermietung von Geschäftsräumen in Staatsbesitz verbietet, fanden viele Mieter Wege, dies zu tun und damit Geld zu verdienen, doch dies wird künftig nicht mehr möglich sein. Gestern nahm die Regierung den Vorschlag des Ministers für Staatsvermögen, Goran Marić, an, der die Kündigung von Verträgen mit Mietern vorsieht, die staatseigene Immobilien für Dritte nutzen, beispielsweise durch Verträge über geschäftlich-technische Zusammenarbeit oder Handelsvertretung.

Fast 4.400

Angesichts der Tatsache, dass sie mit diesen Aktivitäten Geld verdienen, ist Marić der Ansicht, dass solche Immobilien zu Preisen unter ihrem Marktwert an Mieter vermietet werden und der Staat mehr mit diesen Immobilien verdienen kann. Den verfügbaren Daten zufolge befinden sich rund 3.700 Geschäftsräume im Portfolio des Staates, ausgenommen Garagen und Parkplätze, von denen etwa 1.300 leer stehen. In den letzten Jahren hat der Staat einige der an Mieter vermieteten Immobilien zurückgenommen, um Ordnung in die Nutzung dieser Objekte zu bringen. Im vergangenen Jahr nahm der Staat 60 Millionen Kuna an Mieteinahmen aus Geschäftsräumen ein, 10 Millionen Kuna mehr als 2015. Rund 200 Immobilien wurden als unrechtmäßig genutzt deklariert, und die Schulden gegenüber dem Staat aus der Nutzung von Immobilien übersteigen 21 Millionen Kuna. Verträge mit allen Mietern, die gesetzeswidrig mit staatseigenen Geschäftsräumen gehandelt haben, werden gekündigt, und staatliche Immobilien werden über öffentliche Ausschreibungen vermietet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen legen auch die Bedingungen für den Verkauf von Geschäftsräumen fest. Es wird vorgeschlagen, solche Immobilien ausschließlich an den Mieter zu verkaufen, nicht mehr an Nutzer ohne Mietvertrag, und zwar unter der Voraussetzung, dass der Mieter alle ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat ordnungsgemäß erfüllt hat. Darüber hinaus wird ein Verkauf nur für Immobilien möglich sein, die in die Liste der zum Verkauf vorgesehenen Immobilien aufgenommen und öffentlich bekannt gegeben wurden.

Ansonsten sah das geltende Gesetz die Möglichkeit des Direktverkaufs von staatseigenen Geschäftsräumen an den Nutzer oder Mieter der Räumlichkeiten vor, die diese seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen nutzen und alle Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt haben. In den letzten sechs Jahren wurde diese Option jedoch nicht genutzt, da die Kriterien für die Auswahl solcher zum Verkauf stehenden Immobilien nicht festgelegt wurden.

Was nicht verkauft wird Es wird nun vorgeschlagen, dass Immobilien, die kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllen, nicht in die Liste aufgenommen werden: - Befinden sich in Gebieten, die als 0. oder 1. Zone von Städten und Gemeinden ausgewiesen sind - Objekte in Straßenlage mit einem Schaufenster zur Straße - Immobilien im Untergeschoss - Die Mieteinnahmen von 15 Jahren entsprechen dem Schätzwert der Immobilie oder übersteigen diesen poslovni.hr

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