Falls sich jemand dazu entschließt, eine POS-Wohnung zu verkaufen oder zu vermieten, wird die Agentur für Immobilienverkehr und -vermittlung die Bank informieren, bei der der Kredit für den Kauf der Wohnung gesichert wurde, und die Bank wird Schritte zur Einleitung der Zwangsvollstreckung unternehmen.

ZAGREB Das Ministerium für Raumordnung und Bauwesen bestätigte gegenüber unserem Blatt, dass die Änderungen am Gesetz über den geförderten Wohnungsbau (POS) dem Weiterverkauf oder der Vermietung von POS-Wohnungen ein Ende setzen werden. Wie das Ministerium ferner anmerkte, werden alle neuen Kaufverträge für eine Wohnung Klauseln enthalten, die besagen, dass die Wohnungen nicht verkauft oder vermietet werden dürfen, bevor die Kaufpreisschuld getilgt ist. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch vor Juni verabschiedet wird. „Um Missbrauch zu verhindern bzw. dem Weiterverkauf oder der Vermietung günstiger Wohnungen aus dem POS-Programm ein Ende zu setzen, hat das Ministerium für Raumordnung und Bauwesen im vergangenen Jahr beschlossen, Gesetzesänderungen vorzunehmen. Im ersten Entwurf des Gesetzes ist die Bestimmung enthalten, dass künftige Kaufverträge über Wohnungen im Rahmen des POS-Programms ein Verbot der Vermietung oder des Verkaufs einer Wohnung enthalten müssen, bis der Käufer die restliche Schuld nebst Zinsen auf öffentliche Mittel für den Zeitraum der Schuldenunterbrechung getilgt hat. Falls sich jemand entscheidet, eine POS-Wohnung zu verkaufen oder zu vermieten, wird die Agentur für Immobilienverkehr und -vermittlung die Bank informieren, bei der der Kredit für den Kauf der Wohnung gesichert wurde, und die Bank wird verpflichtet sein, den Kredit in voller Höhe fällig zu stellen und Schritte zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zu unternehmen. In einem solchen Fall muss der Käufer die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem ermittelten Marktwert der Immobilie am Tag des Vertragsabschlusses zahlen. Der Staat würde in einem solchen Fall alles zurückerhalten, was in die Subvention investiert wurde“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Diejenigen, die bisher eine Wohnung gekauft haben, können weiterhin nach Belieben darüber verfügen, aber neu ist, dass alle neuen Kaufverträge ab sofort einschränkende Klauseln enthalten werden. Obwohl das Ministerium den Weiterverkauf oder die Vermietung von POS-Wohnungen als „Missbrauch“ bezeichnet, ist dies de facto nicht der Fall, da das derzeit gültige Gesetz keine Beschränkungen vorsieht und Käufer nicht bestraft werden können. Das erste POS-Gesetz wurde vor über 18 Jahren verabschiedet, und der Wohnungsbau begann; damals konnte der Käufer die Wohnung jederzeit verkaufen, sofern er die Restschuld nebst Zinsen auf öffentliche Mittel für den Zeitraum bis zur Schuldenunterbrechung getilgt hatte. Sechs Jahre später, im Jahr 2007, wurde ein Verbot der Verfügung über die Wohnung für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Kaufs eingeführt, doch 2012 wurde dieses Verbot als unnötig wieder abgeschafft. Tatsache ist, dass das Verfügungsverbot für die Wohnung ein Problem darstellen kann, wenn sich beispielsweise Ehepartner scheiden lassen, jemand von ihnen den Arbeitsplatz verliert und die Familie sich die Hypothek nicht mehr leisten kann oder wenn ein Umzug in eine andere Stadt erfolgt – weshalb das zehnjährige Verbot schlecht durchdacht war, aber dennoch gewisse Einschränkungen hätten eingeführt werden sollen. Unsere Zeitung berichtete 2015 über Weiterverkäufe von POS-Wohnungen, als die in Split ansässige Vereinigung Nova Kila, die von „echten“ POS-Wohnungskäufern in Split gegründet wurde, auf dieses Problem aufmerksam machte. Quelle: novilist.hr

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