Was Bauherren und Banker eigentlich wollen, warum Politiker oft deren Interessen dienen, warum der Staat eine Steuer auf die erste Immobilie erhebt und dann Wohnungen mit wenig oder gar keinem Vermögensnachweis subventioniert, erklärt Gojko Bežovan, Professor für Sozialpolitik an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Zagreb.

In den letzten Tagen stand das staatlich geförderte Wohnungsprogramm erneut im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Zuerst enthüllten die Medien, dass Anita Nosić, die Bürgermeisterin von Lovreć (HDZ), eine APN-Subvention für eine Wohnung in Zagreb erhielt – in Zagreb war sie gemeldet, was bedeuten würde, dass sie nicht Bürgermeisterin von Lovreć sein kann, da sie dort nicht lebt. Danach folgte eine Reihe von Skandalen. Die Agonie der Käufer von POS-Wohnungen in Biograd hielt an, und die Wohnungen sind noch immer nicht fertiggestellt. Der stellvertretende Direktor der APN, der Agentur, die die Subventionen verteilt, hat diese selbst in Anspruch genommen, und auf der Insel Lošinj wurden acht von 20 POS-Wohnungen als Ferienapartments genutzt. Haben diese Fälle eine Diskussion über Wohnungspolitik, Steuern, Subventionen und die staatliche Umverteilung von Geldern angestoßen, die die Bürger für das Wohnen verwenden? Wenn man Gojko Bežovan fragt, ordentlicher Professor für Sozialpolitik an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Zagreb, dann nicht. Mit Bežovan haben wir in diesem Interview auf Net.hr versucht, der Sache auf den Grund zu gehen – ist das gesamte System der subventionierten Wohnungen ungerecht und nicht nur die genannten Beispiele? Abgesehen vom POS-Modell sprachen wir mit Bežovan über die Grundsteuer, die Wohnungspolitik, das Modell des sozialen Wohnungsbaus sowie die Bau- und Bankenlobby. Letzteren wirft Bežovan vor, dass es in Kroatien nie eine fundierte Diskussion über Wohnungspolitik gegeben hat. Die staatlichen Maßnahmen haben, wie aus unserem Gespräch mit diesem angesehenen Experten hervorgeht, jahrelang eher den Interessen der Lobby als den Bürgern gedient. NET.HR: Nach Kroatien wird Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernehmen und hat das Thema Wohnen zu einer seiner Prioritäten gemacht. Glauben Sie, dass die Bedeutung dieses Themas in Kroatien ausreichend erkannt wird? BEŽOVAN: In Kroatien erhält es weder die Aufmerksamkeit der Machthaber noch der Medien. Anscheinend müssen wir Bürger erst Geld sammeln, damit die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Medien über dieses Thema diskutieren, das die Bürger bewegt. Die Bürger dieses Landes interessieren sich nicht für F-16-Kampfjets, aber genau darüber wird diskutiert. Und wenn es ums Wohnen geht, beschweren sich nur die Immobilienmakler, dass sie nicht genug Geld verdienen. Die Europäische Union hat dieses Thema nach der niederländischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2016 institutionalisiert, als eine Arbeitsgruppe für Wohnungsfragen eingerichtet wurde. Diese Fragen sind besonders in Großstädten wichtig, und einige Städte haben bedeutende Entscheidungen getroffen. Berlin hat beispielsweise beschlossen, die Mieten für private Eigentümer einzufrieren, und Wohnungen dürfen nicht mehr zweckentfremdet und über Airbnb vermietet werden. Diese Maßnahmen werden konsequent durchgesetzt. Wien hat eine Entscheidung über die Kosten für Grundstücke getroffen, die für den Wohnungsbau verkauft werden – im Falle des sozialen Wohnungsbaus kontrolliert der Staat dies. Barcelona hat eine Reihe von Entscheidungen mit Fokus auf die Interessen schutzbedürftiger Gruppen getroffen. Es wird erwartet, dass die EU in der nächsten Förderperiode 2021–2027 den Wohnungsfragen mehr Aufmerksamkeit schenken wird. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt dies in der Verantwortung des jeweiligen Landes, aber es wird zunehmend erlaubt, dass europäische Fonds Programme für den sozialen Wohnungsbau finanzieren. Wir in Kroatien haben im Gegensatz zu Tschechien oder Polen noch keine Maßnahmen dieser Art ergriffen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat erheblich in den Bau von Sozialwohnungen investiert. Sie waren immer ein wenig „traurig“, dass sie in Kroatien nie in so etwas investieren konnten. Als ob wir das nicht brauchen würden. NET.HR: Warum ist das so? Als Journalist kann ich Ihnen sagen, dass die Themen Wohnen und Immobilien immer zu den meistgelesenen gehören. Warum wird es dann nicht aus einer Expertenperspektive diskutiert? BEŽOVAN: Die öffentlich-rechtlichen Medien setzen offenbar das auf die Tagesordnung, was den Machthabern passt. Die Medien haben sich mit diesem Thema befasst – jetzt steht es wegen des POS-Skandals im Rampenlicht. Das POS-Programm wurde jedoch nie ernsthaft evaluiert oder diskutiert. Logischerweise besagt das europäische Prinzip, dass der Staat keine Wohnungen bauen und auf dem freien Markt verkaufen kann, doch hierzulande tut der Staat genau das. Jeder von uns könnte diese Immobilien kaufen und durch Weiterverkauf oder Vermietung einen erheblichen Gewinn erzielen. Diese Wohnungen wurden nie basierend auf den Bedürfnissen der Bürger gebaut, unter Berücksichtigung der Anzahl der Wohnungen, ihrer Struktur, Größe oder ihres Standorts. Andererseits haben wir das Recht der Bürger abgeschafft, ihre erste Immobilie ohne Zahlung der Grunderwerbsteuer zu erwerben. Wer heute sein erstes Eigenheim kauft, zahlt 3 % Steuern. Aus der Erfahrung entwickelter Länder wissen wir, dass dieser Bereich nicht allein dem Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen werden darf, sondern dass staatliche Eingriffe erforderlich sind. Eine Möglichkeit ist die steuerpolitische Intervention, also die Entlastung derer, die sich den Kauf ihrer ersten Wohnung ohne Befreiung von der Grunderwerbsteuer nicht leisten können. Mit wachsender Familiengröße würde auch die Anzahl und Fläche der steuerfreien Quadratmeter steigen. Das ist eine logische demografische und wirtschaftliche Maßnahme! Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen Kroatien verlassen, weil sie sich keinen angemessenen Wohnraum leisten können, was sich negativ auf die Geburtenrate auswirkt. Menschen mit geringem Einkommen und instabilen Arbeitsplätzen ist Wohnraum zu teuer, und der Staat kümmert sich nicht um sie. NET.HR: Hatten wir in Kroatien von den 1990er Jahren bis heute eine konsistente Wohnungspolitik? Ändert sich die Strategie mit jeder neuen Regierung? BEŽOVAN: Wir haben Dutzende von Entwicklungsstrategien in allen Bereichen eingeführt. Wir hatten jedoch nie eine Wohnungspolitik oder eine Wohnungsbaustrategie. Das ist bezeichnend. Was ist die Erklärung? Die Erklärung ist, dass dies ein Bereich spekulativer Interessen für Unternehmer ist, die Politiker als Partner haben. Offenbar haben sich Politiker durch ihre Partnerschaft mit diesen Unternehmern erhebliche Vorteile gesichert. Lassen Sie mich das an einem Beispiel illustrieren: Als die Finanzkrise 2008 Kroatien traf, gab die EU Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ab, und da wir uns in der Beitrittsphase befanden, galt dies indirekt auch für uns. Wir hätten den Menschen helfen müssen, die teure Hypotheken und notleidende Wohnungsbaudarlehen aufgenommen hatten. Das haben wir nicht getan; stattdessen haben wir Anreize für spekulative Unternehmer geschaffen, damit diese ihre unverkauften Wohnungen veräußern konnten. Die Regierung war Partner der Spekulanten, und ihre Maßnahmen halfen diesen Spekulanten, anstatt den bedürftigen Bürgern echte Hilfe zu leisten. Dies ist ein klares Beispiel dafür, dass wir keine Wohnungspolitik haben. NET.HR: Die Baulobby wird in unserem Land oft erwähnt. Können Sie diese Lobby definieren, was sie repräsentiert, ob ihr Interesse dem Interesse der Mehrheit der Bürger entgegensteht und ob es ihr letztlich gelingt, ihre Interessen durchzusetzen? BEŽOVAN: Die Baulobby hat all ihre Interessen durchgesetzt. Sie haben Städte urbanisiert, viel mehr und in größerer Dichte gebaut als nötig, oft ohne entsprechende Genehmigungen, was später legalisiert wurde. Sie haben enorme Gewinne erzielt, und ihre Partner waren Banken in ausländischem Besitz. Banken haben als Spekulanten agiert, wobei ihre Muttergesellschaften in ihren Herkunftsländern wie Österreich, Deutschland oder Italien sich so nicht verhalten könnten. Wie kann man jemanden mit einem Kredit in Schweizer Franken mit variablem Zinssatz belasten, bei dem der Preis einer Wohnung in viereinhalb Jahren um das 4,5-fache gestiegen ist, von 1.200 auf 2.800 Euro pro Quadratmeter, wie es an einem Standort geschah, den ich beobachtet habe? Das war nicht der reale Wert, den jemand mit seiner Arbeit verdienen konnte; es war ein spekulativer Wert. Banken waren Teil dieses spekulativen Geschäfts, das damals boomte, und auch sie haben viel Geld verdient. Die Immobilienblase in Kroatien ist nie geplatzt, noch wurden die Zinssätze für Wohnungen realistisch. Bürger, die Geld haben, können es nirgendwo anders investieren, also investieren sie in den Kauf von Wohnungen, nicht in Aktien. Der Kapitalmarkt in Kroatien ist gescheitert und hat sich nicht erholt. Internationale Programme haben gezeigt, was der reale Wert einer solchen Wohnung ist und wie sich jemand Kauf oder Miete leisten kann. Das ist in anderen Transformationsländern geschehen. In unserem Land war die Baulobby jedoch zu stark und sorgte dafür, dass niemand aufzeigte, wie eine anständige Wohnung zu einem vernünftigen Preis gebaut werden kann, die der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes dient. NET.HR: Was halten Sie von POS, dem Modell des subventionierten Wohnungsbaus? BEŽOVAN: Kommen wir zu einem entscheidenden Punkt zurück – der Staat kann keine Wohnungen bauen und auf dem freien Markt verkaufen. POS-Wohnungen waren oft schlecht geplant und gebaut und entsprechen nicht den Bedürfnissen der Bürger. Einige Bürger, die Geld hatten, kauften billige Wohnungen und verkauften sie dann weiter. Wenn man eine Subvention gewährt, muss diese irgendwo verbucht werden. Es wurde nie eine Evaluierung der Auswirkungen, Erfolge und Schwächen von POS durchgeführt oder darüber diskutiert, wie es reformiert werden könnte. Es war schon immer ein zentralisiertes Modell, fest in den Händen der Politik. Der positive Effekt des POS-Programms war, dass es einer beträchtlichen Anzahl von Menschen Wohnraum verschaffte, die Wohnungen zum Eigenbedarf kauften, sowie eine Senkung der Wohnungspreise auf dem Markt bewirkte. NET.HR: Was wäre also das angemessene Modell? Einerseits sagen Sie, dass der Staat keine Wohnungen auf dem freien Markt verkaufen darf, andererseits sagen Sie, dass Wohnen ein Bereich ist, den man nicht Angebot und Nachfrage überlassen kann? BEŽOVAN: Wir wurden einst von ausländischen Bausparkassen kolonisiert, die viel Geld verdient haben, aber durch diese Institution wurde kein nennenswerter Zweck erreicht, wie es in ihren Herkunftsländern der Fall ist. Wir haben das Sparen für diejenigen verzögert, die Geld haben und keine Hilfe benötigen. Die Leute haben gespart und das Geld nach einiger Zeit für etwas anderes verwendet. Ich habe mit einem österreichischen Minister gestritten, der uns drohte, dass unser Finanzsystem zusammenbrechen würde, wenn wir diese Anreize abschaffen. Wir haben die Anreize abgeschafft, und jetzt sind sie nutzlos. Mit diesen Mitteln hätten wir ein seriöses Programm für den Bau von Sozialwohnungen und öffentlichen Mietwohnungen als zwei Kategorien entwickeln können. Heute haben wir zum Beispiel nicht genügend Ärzte oder Krankenschwestern in Dubrovnik. Wenn sich jemand aus Zagreb entscheiden würde, in Dubrovnik zu arbeiten, hätte er Schwierigkeiten, bezahlbaren, angemessenen Wohnraum zu finden, und man sollte erwarten, dass es ein Modell für öffentlichen Mietwohnraum gibt. Die Stadt Zagreb hat ein nachhaltiges Modell für öffentlichen Mietwohnraum entwickelt, etwa 1.300 Wohnungen, was sich als soziale und wirtschaftliche Investition erwiesen hat. Ich empfehle Ihnen, mit den Familien zu sprechen, die Mieter in diesen Gebäuden sind, und sie mit sozial ausgegrenzten Untermietern zu vergleichen. Vielleicht wäre das ein Anstoß für andere Städte, Familien mit Kindern zu helfen, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen haben und sich kein Haus leisten können. Sozialwohnungen sollten für Zielgruppen gedacht sein, vor allem für kinderreiche Familien, Alleinerziehende und ähnliche. Wir haben einen sehr begrenzten Fonds für Sozialwohnungen, und die Miete in diesen Gebäuden, die von der Regierung festgelegt wurde, beträgt 2,7 kroatische Kuna pro Quadratmeter. Es gibt die absurde Situation, dass diese Familien dreimal mehr für ein Mobiltelefon ausgeben als für die Miete. Dann können sich die Eigentümer dieser Gebäude, die Städte, die Instandhaltung nicht leisten, und das Modell ist nicht nachhaltig. Wir hätten seriöse Berechnungen über den Bauwert des Hauses und die Miete anstellen müssen, die verlangt werden könnte, um es wirtschaftlich tragfähig zu machen. Für einige Bürger, die sich die Miete nicht leisten können, haben wir Subventionen gewährt. Das ist Praxis in entwickelten Ländern, aber wir können darüber in den öffentlichen Medien nicht einmal diskutieren. Das Modell der Wohnungspolitik sollte also in einem öffentlichen, offenen und qualifizierten Dialog zwischen der Regierung und den lokalen Selbstverwaltungseinheiten etabliert werden. Das Modell würde die Rollen der Regierung und der lokalen Selbstverwaltungseinheiten einbeziehen. Um Fortschritte auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen, müssen wir das Angebot an Sozial- und öffentlichen Mietwohnungen stärken. Und für deren Bau müssen wir eine transparente Grundstücks-, Steuer- und Kreditpolitik etablieren. Zum Beispiel könnte die katholische Kirche Land für den Bau solcher Wohnungen spenden. Andererseits müssen wir die Kommunalbeiträge für diese Gebäude senken und die Mehrwertsteuer auf Baumaterialien und Dienstleistungen auf 5 Prozent reduzieren. Die Grundstückspolitik sollte Projekte für den Bau von Einfamilienhäusern am Stadtrand ermöglichen und diese mit einer entsprechenden Kreditpolitik unterstützen. Die größten Herausforderungen sind die soziale Betreuung von älteren und hilflosen Menschen. Städte sollten diesen Familien einen lebenslangen Wartungsvertrag im Austausch für ihre Immobilien anbieten. Die Immobilien würden dann für den sozialen und öffentlichen Mietwohnungsbau genutzt. Zusätzlich sollten Städte ermutigt werden, unvollendete Wohnungsbauinvestitionen in Notlagen aufzukaufen, sie fertigzustellen und ihrem Bestimmungszweck zuzuführen. Seien wir nicht naiv, es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen, aber ohne politischen Willen lässt sich nichts bewegen! Das Geheimnis ist, wie man den politischen Willen für diesen entscheidenden Entwicklungsbereich bekommt, sowohl für die Bürger als auch für das Land als Ganzes. NET.HR: Glauben Sie, dass POS das Kriterium des Einkommensniveaus fehlt? Derzeit kann man eine Subvention erhalten, wenn man 50.000 Kuna verdient. Die einzige Bedingung ist, dass man kein Eigentum besitzt... BEŽOVAN: Niemand stellt das in unserem Land infrage; es gibt keine Aufsicht. Deshalb haben wir Situationen, in denen subventionierte Wohnungen vermietet und weiterverkauft werden. Im Rahmen von Studienreisen nach Zagreb kommen geschätzte Experten an, und als ihr Gastgeber zeige ich ihnen, wie unsere Wohnungen und Wohnsiedlungen aussehen. Sie sind regelmäßig überrascht von den Preisen der Wohnungen und fragen, wie sich das jemand leisten kann! Wenn man sie nach Špansko führt, sagen sie, das sei eine radikale Form des sozialen Wohnungsbaus. Sie sagen, dass mindestens ein Viertel der Wohnungen überdimensioniert ist. Das wird sich in den nächsten hundert Jahren nicht ändern, geschweige denn in den nächsten zehn. In Zapruđe sind sie überrascht, dass dort überhaupt jemand Wohnungen bauen konnte; es gibt keine Infrastruktur. Ich habe nie jemanden aus dieser Gruppe zu einem spekulativen POS-Projekt in Klara geführt. Ich habe ausländische Experten zu einem gescheiterten Projekt von Wohnungen für junge Wissenschaftler in Borovje geführt. Ich möchte Sie als Journalisten herausfordern, sich mit diesem Projekt zu befassen und das zuständige Ministerium mit Nachdruck davon zu überzeugen, dass die gebauten Wohnungen renoviert und ihrem Bestimmungszweck zugeführt werden müssen. Dieses Projekt kann ein Sprungbrett für viele junge Kollegen in der akademischen Gemeinschaft sein, die zu Beginn ihrer Karriere wenig verdienen und sich keinen angemessenen Wohnraum leisten können. So sieht es aus, wenn der Staat Wohnungen baut. Andererseits haben private Stiftungen ein Projekt für sozialen Wohnungsbau und ein Studentenheim in Zagreb realisiert, das nachhaltig ist und einem edlen Zweck dient. Sie fördern Initiativen in kleineren Städten und Gemeinden, wo Anreize für die soziale Fürsorge gegeben werden und Land für den Bau von Einfamilienhäusern umgewidmet wird. Vielleicht könnten wir ein Programm für den Bau von Sozialwohnungen für die EU-Perspektive 2021–2027 entwickeln. NET.HR: Es scheint, dass in unserer Wohnungspolitik die Interessen derer, die Immobilien bauen, und der Banken mehr bedient werden als die der Bürger. BEŽOVAN: In Kroatien haben wir keine Wohnungspolitik. Dies sind Einzelmaßnahmen, die weitgehend der Banken- und Baulobby, die Gewinne erzielt hat, und den wohlhabenderen Bürgern zugutegekommen sind. Der Preis einer Wohnung in Kroatien ist ein Rätsel. In Zagreb ist der Preis so hoch, dass eine Standardwohnung während des gesamten Arbeitslebens von 80 Prozent der Bürger nicht mit 80 Prozent ihres Durchschnittseinkommens bezahlt werden kann. Sehen Sie, ein Stadtrat aus Split rief mich an und fragte, ob ich bereit wäre, im Stadtrat einen Vortrag über Wohnen und mögliche Strategien zu halten. Ich stimmte zu. Als Oppositionsmitglied war er jedoch nicht in der Lage, genügend Unterschriften von anderen Ratsmitgliedern zu sammeln, damit die Präsentation stattfinden konnte. Ich bin froh, dass die Regierungspartei vielleicht einen anderen Experten gefunden hat, der eine Präsentation hält und eine klare Strategie zur Bewältigung des Wohnungsstresses in Split hat! NET.HR: Die Wohnungspreise und Mieten sind in letzter Zeit erheblich gestiegen. Als Hauptgründe werden Investitionen in Immobilien aufgrund fehlender Zinsen auf Ersparnisse, das POS-Modell sowie der Tourismus bzw. Tagesvermietungen genannt. Was glauben Sie, ist der Hauptgrund, und wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Faktoren ein? BEŽOVAN: Das ist schwer abzuschätzen. Tatsache ist jedoch, dass die Menschen keine Investitionsmöglichkeiten haben und deshalb in Immobilien investieren. Ich habe die Anzahl der Wohnungen in einer relativ attraktiven Immobilieneinheit überprüft, die tatsächlich zum Wohnen gekauft wurden, und es waren weniger als 20 Prozent. Die Menschen sparen in Immobilien, und ein weiterer Teil des Problems ist die Über-Apartmentisierung. Städte in Europa kämpfen ernsthaft mit verschiedenen Maßnahmen gegen die Über-Apartmentisierung. Wir haben eine Situation, in der die meisten Wohnungen in einem Gebäude vermietet werden, wodurch wir faktisch ein Wohngebäude in ein Gewerbegebäude umgewandelt haben. Dies wird die Lebensqualität der Bürger negativ beeinflussen – Touristen kommen am frühen Morgen und spät in der Nacht an, und man trifft ständig auf fremde Menschen... Überall auf der Welt wird Wohneigentum bei den kommunalen Dienstleistungen begünstigt behandelt – wenn man eine Wohnung vermietet, sollte die Kommunalgebühr höher sein. Wenn eine Wohnung von Wohn- in Gewerberaum umgewandelt wird, sollte sie hoch besteuert werden, und es sollte eine Grenze geben, wie viele Wohnungen umgewandelt werden dürfen. Barcelona hat beispielsweise die Entscheidung eingeführt, dass keine Wohnung in einen Gewerberaum zur Vermietung umgewandelt werden darf, wenn sie keinen eigenen separaten Eingang hat, damit die Interessen und die Lebensqualität der Bürger, die diesen Raum teilen, nicht beeinträchtigt werden. NET.HR: In unserem Land haben die Menschen schon immer in Immobilien gespart. Sogar in Jugoslawien wurde das Sparen in Immobilien als eine Art starker Wert wahrgenommen. Glauben Sie, dass die Bürger in unserem Land wegen der Marktlage in Immobilien sparen oder aufgrund eines traditionellen Erbes, einer Mentalität? BEŽOVAN: Wir haben das Phänomen, dass unsere Diaspora in Kroatien in Immobilien spart und investiert. Diese Nachfrage treibt die Preise in die Höhe, und diese Investoren zahlen oft keine Steuern. Wenn Sie zum Beispiel 10 Hektar Land in Slawonien besitzen, sind Sie arm, aber wenn Sie 2.000 Quadratmeter Bauland in einer Küstenstadt besitzen, sind Sie reich. Dies wäre einer der Gründe für die Einführung einer Grundsteuer, die den realen Wert der Immobilie besteuern würde. Das Konzept der sozialen Fürsorge beim Wohnen ist in Kroatien tief verwurzelt. Junge Menschen verlassen sich auf die Hilfe ihrer Eltern, wenn sie sich entscheiden, auszuziehen. Junge Menschen, die aus ländlichen Gebieten kommen, in denen Immobilien wenig wert sind, sind im Vergleich zu denen, die in Gebieten leben, in denen Immobilienpreise und potenzielle Einnahmen viel höher sind, erheblich benachteiligt. Nach einer guten Tourismussaison steigen die Wohnungspreise in Zagreb sprunghaft an. Wenn Sie versuchen, eine Wohnung in Opatija zu kaufen, müssen Sie die Vermögenssteuer für Ferienhäuser zahlen. Aber wenn jemand aus Opatija eine Wohnung in Zagreb kauft, wird ihn niemand bitten, diese Steuer zu zahlen. Wie werden in diesem Zusammenhang die Gewinne aus der Vermietung von Wohnungen besteuert? Sehr geringfügig. Jemand, der zwei Doppel-Apartments in Dubrovnik besitzt, kann so viel verdienen wie ein Chirurg, und die Steuern, die er zahlt, sind sehr niedrig. NET.HR: Sie haben die Grundsteuer erwähnt. Kritiker sagen, unsere Steuerlast sei bereits zu hoch und die Einführung einer solchen Steuer sei nicht erforderlich. Wir haben bereits Kommunalabgaben, die als eine Form der Grundsteuer gesehen werden können und die unser Verwaltungssystem leichter berechnen kann. Warum glauben Sie, dass wir eine Grundsteuer einführen sollten? BEŽOVAN: Kommunalabgaben sind eine andere Institution. Wir zahlen sie, um das Bauland, auf dem wir leben, zu unterhalten. Das Verfassungsgericht hat die Steuer auf unbebautes Bauland, die Steuer auf unbewirtschaftetes Agrarland und die Steuer auf ungenutzte Geschäftsimmobilien abgeschafft. Auf diese Weise hat das Verfassungsgericht faktisch eine Rentenökonomie institutionalisiert. Bauland hat einen realen Wert. Wenn meine Grünfläche zu Bauland wird und Ihre nicht, befinden wir uns in einer ganz unterschiedlichen Position. Zudem werden Kommunalabgaben nur in städtischen Gebieten gezahlt. Wir verfügen jedoch nicht über die bürgerlichen Kompetenzen, uns selbst zu verwalten und eine solche Steuer einzuführen – diejenigen, die an der Macht sind, besitzen die meisten Immobilien. Und sie werden zusammen mit reichen Immobilienbesitzern aus dem Hintergrund nicht zulassen, dass eine solche Steuer eingeführt wird. Da werden auch EU-Empfehlungen nicht helfen. NET.HR: Glauben Sie, dass Städte wie Zagreb eine Grenze für Tagesvermietungen einführen sollten? Es gab einige Initiativen in dieser Richtung, aber sie wurden als Schritt in Richtung Sozialismus angesehen... BEŽOVAN: Dies sollte von der Regierung angegangen werden, und wir sollten das Ausmaß des Problems und die Folgen des Airbnb-Programms untersuchen. Eines der großen Probleme des kroatischen öffentlichen Bewusstseins ist, dass wir keinen Einblick darin haben, was die EU tut und welche EU-Themen diskutiert werden. Wir funktionieren wie ein Land, das kein Mitglied der Europäischen Union ist. Ich nehme an EU-Foren teil, in denen wir wichtige EU-Themen diskutieren, aber sie haben hier keine Auswirkungen. NET.HR: Warum ist das so? BEŽOVAN: Das liegt daran, dass wir ein rückständiges, verlassenes Land sind. Eine Provinz.

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